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Was ist das Lieferkettengesetz?

Ein guter Beginn, aber noch lange nicht das Ziel.



Lieferkettengesetz – ein guter Beginn, aber noch lange nicht das Ziel.

Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Dadurch werden erstmalig Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten durch ein Gesetz geschützt und die Unternehmen in die Pflicht genommen. Das beschlossene Lieferkettengesetz – das 2023 in Kraft treten wird ist ein wichtiger Erfolg, weist aber noch viele Schwächen auf. Das Gesetz ist eine Antwort auf Dammbrüche, auf ausgebrannte und eingestürzte Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit und zerstörte Regenwälder, an denen deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bei ihren Auslandsgeschäften direkt oder indirekt beteiligt waren.


Ab 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – wie das Lieferkettengesetz ausführlich heißt - für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigte in Kraft. Ab 2024 für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Kleineren Unternehmen fehlt damit weiterhin die Pflicht und die gesetzliche Grundlage auf Verstöße gegen Menschenrechte und/oder Umweltzerstörung entlang ihrer Lieferkette angemessen zu reagieren.

Das Gesetzt bezieht sich auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP). Diese Leitprinzipien gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards der Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte. In eben diesen Leitprinzipien haben sich die Vereinten Nationen (UN) bereits seit 2011 auf eine grundsätzliche Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in deren Lieferketten geeinigt. Seither ist großflächig noch nicht viel passiert. (verdi.de)


Was regelt das Lieferkettengesetz?

Im Lieferkettengesetzt werden nicht nur Sorgfaltspflichten festgelegt, die sich an den UNLP orientieren und grundsätzlich die gesamte Lieferkette betreffen, sondern den Unternehmen auch Sorgfaltspflichten auferlegt. Darüber hinaus regelt es die behördliche Durchsetzung, nach der eine Behörde die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrolliert und die Nichteinhaltung sanktioniert. Bei erheblichen Verstößen können Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 175.000 Euro sowie einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vorgesehen werden.


Wo ist Verbesserungspotential?

Unserer Meinung nach geht das Lieferkettengesetz nicht weit genug. Weder bei der Sorgfaltspflicht, bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren noch bei der Wiedergutmachung. Den Unternehmen bleibt auch bei diesem Gesetz viel zu viel Spielraum und auch noch ein paar Schlupflöcher. In Bezug auf die umweltbezogenen Pflichten zum Beispiel sind die Biodiversität und Auswirkungen aufs Klima gar nicht berücksichtigt.


Abschließend bleibt zu sagen, es zeugt von einer sehr guten Entwicklung, dass überhaupt so etwas wie das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird. Es ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen. Wir bei HALBVOLL gehen diesen Schritt seit Beginn unserer Reise und gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem wir die Arbeiter in unserer Lieferkette über die Kampagne für Saubere Kleidung unterstützen. Es ist noch ein weiter Weg, aber wir sind uns sicher es ist der Richtige.

WENIGER KAUFEN. LÄNGER TRAGEN.


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